Beiträge mit dem Tag #gesetz

Wie schnell ist zu schnell? Die Frage stellte sich dem Oberlandesgericht München. Zumindest indirekt. Es urteilte deshalb auch nur anteilig.

Neue Autos müssen künftig technisch für den Einbau von Alkohol-Wegfahrsperren vorbereitet sein. Doch der verpflichtende Einbau dieser Sperren ist nicht vorgesehen.

Eigentlich ist das 9-Euro-Ticket in allen Nahverkehrszügen gültig. Doch es gibt verwirrende Ausnahmen, wie nun bekannt wurde.

In einer Tiefgarage einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht nur eine Lademöglichkeit für E-Autos installiert werden, sondern entsprechende Fahrzeuge dürfen auch abgestellt werden.

Während das hochautomatisierte Auto selbst fährt, darf der Fahrer sich mit verkehrsfremden Tätigkeiten beschäftigen. In Großbritannien ist aber eine Art der Beschäftigung weiterhin nicht erlaubt.

Ab Sommer gelten neue Regel für die technische Ausstattung von Pkw. Vorgeschrieben ist dann eine ganze Reihe bislang optionaler Assistenten – darunter auch durchaus umstrittene.